Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

swisslocation.ch ist ein Geschäftsbereich der swissclick ag, Paulstrasse 5, 8400 Winterthur

 

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters swisslocation.ch (nachfolgend: swisslocation oder „Wir”) und des swisslocation-Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von swissclick ag angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.

Es gelten ausschliesslich unsere AGB’s. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des swisslocation-Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese AGB’s gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des swisslocation-Nutzers unsere Leistungen an den swisslocation-Nutzer vorbehaltlos erbringen.

 

Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dies per E-Mail mitgeteilt haben.

Der swisslocation-Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.

Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines swisslocation-Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Voraussetzung für die Registrierung einer swisslocation-Seite ist, dass der Nutzer seine über swisslocation erstellten Webseiten ausschliesslich zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt und einsetzt. Zudem muss der swisslocation-Nutzer ein Mindestalter von 14 Jahren haben. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung nur mit Zustimmung durch die gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z B. Eltern) erlaubt. Wir behalten uns vor, im Einzelfall den Nachweis der Zustimmung von dem swisslocation-Nutzer zu verlangen.

Betreibt der swisslocation-Nutzer einen Online-Shop auf seiner swisslocation-Seite, so beträgt das Mindestalter 18 Jahre.

 

Unsere Leistungen

swisslocation stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich der swisslocation-Nutzer ein Benutzerkonto (swisslocation-Konto) erstellen kann. Über dieses swisslocation-Konto kann der swisslocation-Nutzer eine oder mehrere swisslocation-Seiten (nachfolgend als “swisslocation-Seite(n)” oder “swisslocation-Webseite(n)” bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es dem Nutzer das Design seiner swisslocation-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und/oder einen Online-Shop (falls vorhanden) zu betreiben.

swisslocation bietet dem swisslocation-Nutzer verschiedene Leistungspakete an. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete befindet sich hier www.swisslocation.de.

Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der swisslocation-Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

Eine vom Nutzer erstellte swisslocation-Seite wird unter einer vom Nutzer gewählten Domain (sofern der Nutzer die Einstellungen bei seinem Hoster entsprechend eingestellt hat) oder seiner Subdomain veröffentlicht. Der swisslocation-Nutzer ist dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf eine swisslocation-Seite weiterzuleiten oder die swisslocation-Seite in einer externen Webseite anzuzeigen (z. B. Einbindung per Frame oder iFrame).

Im Bearbeitungsmodus aller swisslocation-Seiten werden von uns zur Qualitätssicherung mit Hilfe von Google Analytics Daten erfasst. Diese Erfassung von Daten erfolgt seitenübergreifend. Wir nutzen die hieraus gewonnenen Informationen, um Fehler zu beheben und die Bedienungsfreundlichkeit unseres Angebots weiter zu verbessern. Wir behalten uns vor, andere Webanalyse-Systeme einzusetzen. Darüber werden wir jeweils in unseren Datenschutzhinweisen informieren. Wir tragen Sorge dafür, dass beim Einsatz der Webanalyse-Systeme eine sorgfältige Auswahl des jeweiligen Dienstleisters erfolgt und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des jeweiligen Systems eingehalten werden.

Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für swisslocation geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung, uns jederzeit und in beliebigem Umfang Dienstleistungen Dritter zu bedienen.

swisslocation kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den Internetseiten des swisslocation-Nutzers integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen. Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; swisslocation haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen.

swisslocation behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den swisslocation-Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

 

Persönliche Daten

Der swisslocation-Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.

Der swisslocation-Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschliessen ist der swisslocation-Nutzer dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der swisslocation-Nutzer Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Der swisslocation-Nutzer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

Der swisslocation-Nutzer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder massgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von uns zu erhalten.

 

Allgemeine Pflichten des swisslocation-Nutzers

Für sämtliche Inhalte, die der swisslocation-Nutzer auf swisslocation-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der swisslocation-Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die swisslocation-Seiten der swisslocation-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Der swisslocation-Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Online-Shops.

Der swisslocation-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen swisslocation-Nutzer ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber swisslocation zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir unverzüglich zu informieren.

swisslocation erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) seiner Webserver. Einzelne swisslocation-Seiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung von Daten bzw. Inhalten von swisslocation-Seiten liegt in der Verantwortung des swisslocation-Nutzers. swisslocation-Nutzer sollten regelmäßige Backups aller Inhalte ihrer swisslocation-Seite(n) erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden. Dies gilt besonders für Daten zu Produkten und Käufern.

Der swisslocation-Nutzer darf die in swisslocation enthaltenen Designs nur für die swisslocation-Webseite nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, die swisslocation-Webseite auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.

Der swisslocation-Nutzer darf die kuratierten Inhalte unserer Designvorlagen (Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) ausschliesslich auf seiner swisslocation-Webseite verwenden. Eine Veröffentlichung dieser Inhalte an anderer Stelle, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet, ist nicht gestattet.

 

Verbotene Handlungen

Dem swisslocation-Nutzer sind jegliche Handlungen auf swisslocation-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstossen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstossen. Untersagt ist dem swisslocation-Nutzer das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

  • pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten.
  • gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstossender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten.
  • Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten.
  • Inhalte anderer Nutzer oder Dritte aufgrund des Alters, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, etc. beleidigen oder verleumden.
  • Inhalte die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden.
  • Inhalte, Dienste und/oder Produkte, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.

Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom swisslocation-Nutzer auf seiner swisslocation-Webseite eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf swisslocation-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstossen;
  • die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
  • Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
  • Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
  • Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde;

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des swisslocation-Systems zu beeinträchtigen.

Sollte swisslocation wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der swisslocation-Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), dann ist der swisslocation-Nutzer dazu verpflichtet, swisslocation alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der swisslocation-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, swisslocation in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

Der Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (Newsletter, Werbemails) über das swisslocation Mailsystem ist grundsätzlich untersagt. Die von uns verwendeten E-Mail-Systeme reagieren automatisch auf einen Versand dieser Art von E-Mails und sperren den Zugriff auf das betroffene E-Mail-Konto und die E-Mail-Verwaltung der swisslocation-Seite. Bei wiederholten Verstößen behalten wir uns eine dauerhafte Sperrung der E-Mail-Zugänge vor.

 

Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

Bei der Nutzung von swisslocation hat der swisslocation-Nutzer die Möglichkeit Domains zu registrieren, bzw. zu transferieren. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem swisslocation-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. „.DE“ oder „.COM”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain massgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

Bei der Registrierung von Domains ist der swisslocation-Nutzer verpflichtet, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Owner-C“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Ferner ist zwingend neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Sollten sich diese Daten ganz oder teilweise ändern, ist der swisslocation-Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

Wir werden nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Wir haben auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass die für den swisslocation-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch uns aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain durch den swisslocation-Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem swisslocation-Nutzer zugeteilt.

Der swisslocation-Nutzer ist verpflichtet, vor der Beantragung einer Domain zu überprüfen, ob diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

Eine kostenlose Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unabhängig davon kann eine weitere Domain kostenpflichtig registriert und mit der swisslocation-Seite verbunden werden. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der swisslocation-Nutzer eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den swisslocation-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht seinerseits kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

Über uns registrierte Domains können durch den swisslocation-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle zu einem anderen Anbieter übertragen (transferiert) werden, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Für den Fall, dass der swisslocation-Nutzer ein Verbraucher ist, ist dieser Transfer erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages möglich. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns ist eine gesonderte Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform oder können, soweit dies in Ihrem Administrationsbereich angeboten wird, vom swisslocation-Nutzer dort elektronisch durchgeführt werden. Können wir dem Providerwechselantrag des neuen Providers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den swisslocation-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind wir bzw. der jeweilige Provider für die Domain ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

Der swisslocation-Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollten wir aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der swisslocation-Nutzer uns gegenüber dennoch leistungspflichtig. Der swisslocation-Nutzer erklärt sich mit sämtlichen Massnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der swisslocation-Nutzer hält uns ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

Sperrung von Zugängen

Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der swisslocation-Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstossen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn sich der swisslocation-Nutzer mit der Zahlung in Verzug befindet und trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. In diesem Fall sind wir ferner dazu berechtigt, die Domain(s) in seinem Namen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

Der swisslocation-Nutzer erteilt swisslocation dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

 

Leistungsstörungen

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Der swisslocation-Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äusserer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der swisslocation-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung.

Für swisslocation-Webseiten gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine maximal mögliche Verfügbarkeit. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

 

Zahlungsbedingungen

Je nach Nutzung der Leistungspakete von swisslocation sowie von Zusatzleistungen oder Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.

Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem swisslocation-Nutzer bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.

Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden dem swisslocation-Nutzer im PDF-Format bereitgestellt.

swisslocation kann alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister abwickeln. Namentlich sind dies einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Paypal und Payone. Der swisslocation-Nutzer erklärt sich einverstanden, dass swisslocation Zahlungen nur über diese Dienstleister entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.

Ist bei einem swisslocation-Vertrag eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden können, so wird swisslocation den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch abbuchen (einziehen).

Bei einer Zahlung per Überweisung ist die Rechnungsnummer zwingend anzugeben. Überweist der swisslocation-Nutzer mit einem anderen Verwendungszweck, fehlt der Zweck oder ist er unleserlich, liegt die Beweispflicht beim swisslocation-Nutzer. Wir benötigen in diesem Fall einen Nachweis, auf welchem folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein müssen: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck (Rechnungsnummer) und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers.

swisslocation übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbussen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom swisslocation-Nutzer zu vertreten ist.

Wir können unser Angebot und die Preise gelegentlich ändern. Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam und es wird eine angemessene Mitteilungsfrist von mindestens 6 Wochen eingehalten. Sofern der swisslocation-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den swisslocation-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen.

 

Verantwortlichkeit für Inhalte

Wir bieten dem swisslocation-Nutzer die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner swisslocation-Webseite einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass der swisslocation-Nutzer der swissclick ag die Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass wir die Inhalte des Nutzers an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der swisslocation-Nutzer uns jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

  • zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist

Der swisslocation-Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. swisslocation ist nicht verpflichtet die Inhalte im Voraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.

Der swisslocation-Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.

Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschliesslich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den swisslocation-Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des swisslocation-Nutzers Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Massnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstosses treffen.

Der swisslocation-Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstosses des swisslocation-Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschliesslich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der swisslocation-Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

 

Verträge und Kündigungen

Eine swisslocation-Webseite kann jederzeit durch den swisslocation-Nutzer über die Einstellungen beziehungsweise das Menü seiner swisslocation-Seite deaktiviert werden. Wünscht er die Löschung seiner Daten (Account, Webseite, Personendaten etc.) kann er dies via Support (support@swissclick.ch) verlangen.

Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Kündigungen können vom swisslocation-Nutzer via E-Mail (info@swissclick.ch) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der swisslocation-Nutzer auf seiner swisslocation-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hat.

Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.

Der swisslocation-Nutzer hat die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der swisslocation-Nutzer eine oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

Das ausserordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.

Insbesondere sind wir zur ausserordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der swisslocation-Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den swisslocation-Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht dem swisslocation-Nutzer frei, Nachweise dafür zu erbringen, dass die nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des swisslocation-Nutzers, einschliesslich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des swisslocation-Nutzers. Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die über swisslocation registrierten Domains des swisslocation-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

 

Datenschutz

Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von swisslocation-Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des swisslocation-Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den swisslocation-Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

Ein Dienst wie swisslocation ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. swisslocation sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den swisslocation-Nutzer zu verbessern. In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem Link jederzeit abgerufen werden können. Dort finden sich insbesondere auch Angaben zu den von uns verwendeten Cookies und Diensten.

 

Haftungsbeschränkung

Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der swisslocation-Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende swisslocation-Webseite, beschränkt.

Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Schlussbestimmungen

Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Schweizer Recht, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Ist der swisslocation-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den swisslocation-Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der swisslocation-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den swisslocation-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem swisslocation-Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. swisslocation ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 15.07.2018

 

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